Medizinrecht A-Z

Unter einem Abszess ist eine Eiteransammlung zu verstehen, welche sich überall am Körper entwickeln kann. Eine häufige Entstehungsform der bakteriellen Infektion ist der sog. Spritzenabszess, welcher unmittelbare Folge von Injektionen sein kann.

Das mit Abszessen zum Teil lebensgefährliche Risiken und Komplikationen einhergehen können, wurde u.a. durch das Urteil Landgerichts Köln vom 14.12.2010 (Az.: 3 O 257/08) bestätigt. So lag diesem ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem ein Patient infolge des Erleidens eines Spritzenabszesses im Bereich der Schulter und daraufhin eingetreten, eindeutigen Entzündungsanzeichen, über mehrere Tage hinweg nicht ordnungsgemäß untersucht wurde und sich bei diesem sodann ein septischer Schock einstellte. Schlussendlich verstarb der Patient an den Folgen des Abszesses. Der hinterbliebenen Ehefrau wurde mittels des vorbenannten Urteils infolge dessen ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 € sowie der Ersatz von materiellen Schäden zugesprochen.

Unter einer Anamnese ist ein Gespräch zwischen dem Arzt und dem Patienten zu verstehen, im Rahmen dessen durch das Stellen von konkreten Fragen aktuelle Beschwerden und Symptome, der Verlauf der Beschwerden, die gesundheitliche Vorgeschichte usw. ermittelt werden. Die Anamnese ist zentrales Element für das weitere Vorgehen, da anhand dieser die weiteren (diagnostischen) Maßnahmen festgelegt werden. Wie wichtig eine sorgsame Anamnese ist, zeigt sich immer wieder in Fällen, bei welchen klare Symptome für die Annahme eines Schlaganfalles vorliegen, welche jedoch aufgrund nicht sorgfältiger Befragung des Betroffenen und/oder Zeugen zumeist übersehen oder fehlbewertet werden. Dabei hat die nicht rechtzeitige Erkennung eines Schlaganfalles zumeist das Erleiden verheerender und dauerhafter Beeinträchtigungen für den Patienten zur Folge.

Unter einer Anfängeroperation ist ein invasiver Eingriff zu verstehen, welcher durch einen noch nicht hinreichend qualifizierten Assistenzarzt durchgeführt wird. Kommt es infolge einer Anfängeroperation zu dem Erleiden eines Gesundheitsschadens, so besteht ein Indiz dahingehend, dass die Schädigung Folge der unzureichenden Qualifikation des Arztes ist. Die Beweislast, dass der eingetretene Schaden nicht Folge der Unerfahrenheit ist, liegt daher beim Krankenhausträger sowie dem übertragenden bzw. aufsichtsführenden Arzt. Besonders schwer dürfte dieser Beweis zu führen sein, wenn der Operationsbericht nicht beinhaltet, welcher Facharzt den Anfängereingriff überwachte.

Um das Risiko einer postoperativen Wundinfektion zu minimieren, kann es bei unter Berücksichtigung der konkreten Verletzung/Verletzungsform, der patienteneignen Risikofaktoren und/oder der Art des anzuwendenden Operationsverfahrens notwendig und sinnvoll sein, eine präoperative, intraoperative und/oder postoperative Antibiotikaprophylaxe zu veranlassen. Trotz oftmals bekannt erhöhtem Infektionsrisiko wird eine solche Antibiotikaprophylaxe jedoch wiederkehrend nicht gewährleistet, in dessen Folge es häufig zu massiven Entzündungen kommt, welche nur schwer unter Kontrolle gebracht werden können. So ist beispielsweise das im Rahmen eines Ersteingriffes eingebrachte Implantat / Osteosynthesematerial häufig nach unerfolgreichen Wundspülungen im Rahmen eines weiteren Eingriffs wieder zu entfernen.

Ein Apoplex beschreibt eine plötzliche Durchblutungsstörung eines Organs. Eine solche Durchblutungsstörung kommt häufig im Bereich des Gehirns vor, welche sodann mit eine Minderversorgung des Gerhirns mit Sauerstoff und Glukose einhergeht. Als Synonym für einen Apoplex im Hirnbereich werden auch die Wörter Schlaganfall, Hirnschlag, Hirninfarkt oder Insult verwendet.

Eine Armplexusparese ist eine Lähmung im Bereich der Muskulatur der Schulter, des Oberarms, des Unterarms und/oder der Hand, welche durch eine Schädigung des Plexus brachialis, d.h einem Nervengeflecht im Armbereich, bedingt wird. Häufigster Verursachungsmechanismus ist neben einem Unfall insbesondere ein Geburtstrauma, welches auch ERB’sche Lähmung genannt wird. Das eine ERB’sche Lähmung Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sein kann, belegt das Urteil des OLG München vom 08.07.2010 (Az.: 1 U 4550/08). Der Bewertung des Senats des Oberlandesgerichts lag dabei ein Sachverhalt zugrunde, bei welchem auf eine im Rahmen der Geburt aufgetretene Schulterdystokie nicht fachgerecht reagiert wurde und es folglich für das Neugeborene zu dem Erleiden einer rechtsseitigen Armplexusparese sowie einer Schlüsselbeinfraktur kam. Da der Arzt die Manöver der Bergung des Kindes in Anschluss an die Geburt nicht ordnungsgemäß dokumentierte, wurde beweisrechtlich zu seinen Lasten vermutet, dass dieser nicht unter Gewährleistung des fachärztlichen Standards gehandelt hatte. Der Beklagte wurde infolgedessen zu der Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 60.000,00€ sowie zum Ersatz der ursächlich mit der Fehlbehandlung im Zusammenhang stehenden zukünftigen Schäden verurteilt.

Eine Arthroskopie, auch Gelenkspiegelung genannt, ist ein minimal-invasiver Eingriff zur Diagnostik und/oder Behandlung von Gelenken. Am häufigsten kommt diese Technik im Bereich der Gelenke von Knie, Hüfte, Schulter, Ellenbogen und Sprunggelenk zur Anwendung. Dabei wiederholen sich im Arzthaftungsrecht insbesondere diejenigen Fälle, in denen bei Problemen im Kniebereich ärztlicherseits voreilig zu der Durchführung der mit erheblichen Risiken behafteten Arthroskopie geraten wird, obwohl konservative Maßnahmen (Physiotherapie, Schonung, Gabe von entzündungshemmenden Medikamenten etc.) vorzugswürdig gewesen wären. Der Patient ist daher eingehend über die bestehenden Behandlungsalternativen aufzuklären. War dies nicht der Fall und stellt sich nach dem Eingriff z.B. eine Knieinfektion ein, so ist der Arzt dem geschädigten Patienten im Regelfall zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet.

Die Begrifflichkeit der Arzthaftung umfasst die zivilrechtliche Eintrittspflicht des Arztes für Schäden eines Patienten, welche dieser aufgrund einer fehlerhaften Behandlung und/oder einer unzureichenden Aufklärung erlitten hat. Eine unzureichende/lückenhafte Dokumentation kann dabei – ebenso wie weitere Fallkonstellationen – zu Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr führen.

Ein Assistenzarzt ist ein approbierter Arzt, welcher sich zumeist in der Weiterbildung zum Facharzt befindet. Hierbei wird der Assistenzarzt durch in der Ausbildung über ihm stehen Ärzte (Chefarzt/Oberarzt) geleitet. Führt ein Assistenzarzt eine Operation durch, so wird dies als sog. Anfängereingriff bezeichnet, was zu beweisrechtlichen rechtlichen Konsequenzen führen kann. (Siehe hierzu: „Anfängereingriff“)

Hinsichtlich der Aufklärungspflichten des Arztes ist zwischen der sog. Eingriffs- bzw. Selbstbestimmungsaufklärung und der sog. therapeutischen Sicherungsaufklärung zu unterscheiden. Die Erfordernisse hinsichtlich der Eingriffs- bzw. Selbstbestimmungsaufklärung, d.h. einer solchen, welche im Vorfeld einer ärztliche Maßnahme / einer Operation stattzufinden hat, wurden seitens des Gesetzgebers im Patientenrechtegesetz, d.h. konkret in § 630e BGB festgehalten. Während § 630e Abs. 1 BGB den Umfang der Aufklärung (insbesondere das Erfordernis der Darstellung von Behandlungsalternativen und Risiken) beschreibt, wurde in § 630e Abs. 2 BGB die Art und Weise der zu erfolgenden Aufklärung (insbesondere das eine solche im Regelfall mündlich zu erfolgen hat) geregelt. Weitere Informationen zum Umfang, der Art und Weise sowie dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Vorfeld einer Operation können Sie meinem entsprechenden Aufsatz unter nachfolgendem Link entnehmen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/arzthaftung-anforderungen-an-die-aufklaerung-im-vorfeld-einer-operation_087014.html Die therapeutische Sicherungsaufklärung ist hingegen in §630c Abs. 2 S. 1 BGB geregelt worden. Danach hat der Behandelnde dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Diese Informationspflicht stellt keine Aufklärung im engeren Sinn dar, da diese nicht auf die Erlangung einer rechtswirksamen Einwilligung abzielt. Vielmehr ist der Verstoß gegen die Informationspflicht als Behandlungsfehler zu werten. Dass das Unterlassen der Mitteilung eines wesentlichen Befundes sogar als grober Behandlungsfehler zu werten sein kann, wird durch das Urteil des Landgericht Dortmund vom 14.04.2016 (Az.: 4 O 230/13) belegt. Nähere Informationen zu der Entscheidung des Landgerichts Dortmund sowie eine Kommentierung meinerseits finden Sie dem Reiter Rechtsprechung.

Bakterien sind einzellige Lebewesen, die sich selbst versorgen. In ihrer Zelle produzieren sie das, was sie zum Leben brauchen. Sie haben ihr eigenes Erbgut und einen eigenen Stoffwechsel. Die meisten Bakterien sind positiv für den Menschen. Viele Bakterien können jedoch zu verheerenden Folgen im menschlichen Organismus führen. So führt die unterlassene Gewährleistung von Hygienemaßnahmen wiederkehrend zu massiven Infektionen (u.a. Wundinfektionen), welchen teilweise durch eine Antibiotikaprophylaxe hätte vorgebeugt werden können. Auch kann beispielsweise die unterlassene Abklärung einer Harnabflussstörung zu dem Erleiden einer sog. Urosepsis führen, unter welcher eine Infektionserkrankung mit Bakterien aus dem Urogenitaltrakt zu verstehen ist. Siehe hierzu mehr unter dem Überpunkt „Urosepsis“

Unter einer Bandscheibenoperation ist ein invasiver Eingriff im Bereich der Halswirbelsäule, der Brustwirbelsäule und/oder der Lendenwirbelsäule zu verstehen.

Eingriffe in den sensiblen Segmenten können mit erheblichen Folgebeeinträchtigungen einhergehen und stellen folglich einen der zahlenmäßig größten Bereiche im Arzthaftungsrecht dar.

Immer wieder kommt es so beispielsweise zu dem übereiligen Anraten einer Bandscheibenoperation, obwohl insbesondere auch (weiterhin) die Möglichket der weitaus risikoärmeren, konservativen Therapie in Form von Krankengynmatik, Sport, Schmerzmittelgabe etc. bestanden hätte. Vielen Patienten bleibt mangels ordnungsgemäßer Aufklärung unter anderem auch verborgen, dass es eines Eingriffes grundsätzlich erst bei Vorliegen von eindeutigen neurologischen Ausfallsymptomen (Blasen-/Mastdarmstörung, Fußheberparese etc.) oder aber bei alternativ nicht mehr beherrschbaren Schmerzen bedarf.

Überdies kam es in diversen Fällen voreilig zu der Anwendung eines sog. ultima ratio Eingriffs (letzte Möglichkeit/letztes Mittel) in Form der Wirbelversteifung (sog. Spondylodese). Dem Patienten muss insoweit nicht nur die Möglichkeit alternativer Behandlungsmethoden, sondern auch beschrieben werden, dass es aufgrund der Versteifung zweier/mehrer Segmente in den angrenzenden Segmenten infolge von dort nunmehr bestehenden Überbelastungen zu Folgeschäden kommen kann.

Ein Befunderhebungsfehler liegt immer dann vor, wenn es der Arzt versäumt hat, medizinisch gebotene Befunde zu erheben.

Werden beispielsweise elementar gebotene Befunde nicht erhoben, so liegt ein grober Befunderhebungsfehler vor, aufgrund dessen vermutet wird, dass der eingetretene Schaden Folge der unterlassenen Befunderhebung ist.

Darüber hinaus kommt eine Beweislastumkehr jedoch auch bei Vorliegen eines einfachen Befunderhebungsfehlers in Betracht. Die entsprechenden Erfordernisse wurden ausdrücklich im Patientenrechtegesetz normiert, § 630 h Abs. 5 S. 2 BGB. Eine Umkehr der Beweislast ist danach immer dann anzunehmen, wenn sich bei der Erhebung des fehlerhaft versäumten Befundes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so gravierendes Ergebnis ergeben hätte, dass dessen Verkennung oder die Nichtreaktion auf dieses als grob fehlerhaft zu werten wäre.

Gleiches gilt für den Fall, wenn erhobene Befunde seitens des Behandlers nicht gesichert und/oder aufbewahrt werden.

Oftmals schwierig ist die Abgrenzung des Befunderhebungsfehlers vom beweisrechtlich anders zu würdigenden Diagnoseirrtum (siehe Diagnosefehler) des Arztes, da die Grenzen zumeist fließend sind. Um diese Rechtsinstitute voneinander trennen zu können, muss auf den sog. Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit abgestellt werden, d.h. das es zu hinterfragen gilt, ob der Schwerpunkt der ärztlichen Pflichtverletzung in der fehlerhaften Diagnose oder aber in der unterlassenen Befunderhebung zu sehen ist.

In der Praxis des im Arzthaftungsrecht tätigen Rechtsanwalts wiederkehrend sind insbesondere Fälle, bei denen im Rahmen einer Krebsvorsorge bzw. Krebsnachsorge unzureichende bzw. keine Befunde erhoben worden sind. Die daraus resultierenden Folgen sind für den betroffenen Patienten zumeist fatal und lebensverändernd.

Der Behandler ist neben der ordnungsgemäßen Erhebung von Befunden auch dazu verpflichtet, diese pflichtgemäß zu sichern und über eine gesetzlich vorgeschriebene Dauer (z.B. Behandlungsdokumentation = 10 Jahre, Röntgenbilder = 10 Jahre) aufzubewahren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und stehen solche Befunde bei der Abklärung einer Arzthaftungsangelegenheit nicht zur Verfügung, so behandelt die höchstrichterliche Rechtsprechung diesen Umstand haftungsrechtlich wie einen Befunderhebungsfehler. Der Behandler hat sich mithin so stellen zu lassen, als ob dieser es versäumt hat, medizinisch geboten Befunde zu erheben. (siehe Befunderhebungsfehler)

Die Wahl der Behandlungsmethode ist grundsätzlich die Sache des behandelnden Arztes. Bestehen jedoch für eine Erkrankung mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Therapiemöglichkeiten, welche zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können, dann hat der Behandler den Patienten über die möglichen Behandlungsmethoden aufzuklären.

Entscheidet sich der Arzt in einem solchen Fall ohne eine erforderliche Darstellung der Behandlungsalternativen für eine konkrete Therapie, so ist der Eingriff mangels erfolderlicher, informierter Einwilligung des Patienten rechtswirdirg, wenn sich dieser nicht auch bei fachgerechter Aufklärung für die stattgehabte Therapieform entschieden hätte.

Die Behandlung eines Patienten hat gem. § 630a Abs. 2 BGB nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachärztlichen Standards zu erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Kommt es mithin zu einem negativen Abweichen vom fachärztlichen Standard, so ist darin ein Behandlungsfehler zu sehen.

Zu den Behandlungsfehlersfehlern zählen der Therapiefehler (= klassischer Behandlungsfehler), der Diagnoseirrtum, der Diagnostikfehler bzw. Befunderhebungsfehler, die Verletzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung (= Aufklärung zur Sicherung des Heilungserfolgs), der Anfängerfehler sowie der Organisationsfehler (=Behandlungsfehler im weiteren Sinne).

Dabei gilt es nach den Umständen des Einzelfalls zu überprüfen, ob es sich bei dem negativen Abweichen vom fachärztlichen Standard, d.h. einem Abweichen vom lege artis Standard, um einen einfachen oder aber einen groben Behandlungsfehler handelt. So setzt ein grober Behandlungsfehler neben einem eindeutigen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse die Feststellung voraus, dass der Arzt einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, da er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Der grobe Behandlungsfehler führt zu einer Umkehr der Beweislast. (siehe: grober Behandlungsfehler)

Bei einem Belegarzt handelt es sich um einen nicht beim Krankenhaus angestellten Vertragsarzt, welcher berechtigt ist, seine Patienten in Belegbetten des Krankenhauses stationär bzw. teilstationär zu behandeln. Der Belagarzt nutzt mithin die Infrastruktur des Krankenhauses, wird jedoch nicht von diesem vergütet.

Für den Kernbereich der belegärztlichen Behandlung haftet der Belegarzt als Vertragspartner des Patienten mithin selbst. Das genutzte Krankenhaus schuldet jedoch sog. Hotelleistungen und Pflegedienste. Kommt es dabei zu einer Schädigung des Patieten, so kann u.U. auch das Belegkrankenhaus selbst haften.

Grundsätzlich ist es im Zivilprozess so, dass derjenige, für den eine Tatsache positiv ist, auch die entsprechende Beweislast trägt.

Beispielsweise hat der Patient im Arzthaftungsrecht daher grundsätzlich den Behandlungsfehler, den eingetretenen Schaden sowie die dazwischenliegende Ursächlichkeit (sog. Kausalität) zu beweisen, um seinen Anspruch auf Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz wirksam durchsetzen zu können. Anders ist es hingegen, wenn die Haftung des Arztes aufgrund einer Aufklärungspflichtverletzung (Selbstbestimmungsaufklärung) im Raume steht, da der Arzt in diesem Falle beweisen muss, dass der Eingriff, welcher von ihm durchgeführt wurde, aufgrund einer wirksamen Einwilligung des Patienten nach vorangegangener, ordnungsgemäßer Aufklärung, gerechtfertigt war.

Auch kommen im Arzthaftungsrecht weitere Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr in Betracht. So wird zum Beispiel bei der Verletzung eines sog. voll beherrschbaren Risikobereiches vermutet, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, § 630 h Abs.1 BGB. Bei festgestelltem, groben Behandlungsfehler, dreht sich die Beweislast, die Kausalität betreffend, zudem zu Lasten des beklagten Krankenhauses/Arztes, als dass vermutet wird, dass der eingetretene Schaden Folge des groben Behandlungsfehlers ist. Darüber hinaus gibt es auch weitere Konstellationen, welche zu Beweiserleichterungen bzw. einer Beweislastumkehr führen.

Bezogen auf das jeweilige Rechtsgebiet gilt es mithin durch den Rechtsanwalt zu prüfen, ob seinem Mandanten vereinfachte Beweismaßstäbe zu Gute kommen.

Ein Bildwandler ist ei medizinisches Gerät, was eine Kombination aus Röntgengerärt und Computer darstellt. Bei seinem Einsatz wird das Röntgenbild sofort auf den Computerbildschirm übertragen, sodass der Befund in Echtzeit beurteilt werden kann.

Immer wieder kommt es dazu, dass Osteosynthesematerial im Rahmen operativer Eingriffe falsch eingesetzt wird, da die korrekte Platzierung der Schrauben ohne Bildwandlerkontrolle erfolgt. Nicht selten sind dabei Schäden an Nerven/am Nervenkanal, Schmerzen und Bewegungsbeeinträchtigungen. Im Rahmen eines Folgeeingriffs muss das Material zudem oftmals geboren und ersetzt/neu gesetzt werden.

Unter einer Biopsie ist die Entnahme und anschließende hystologische oder laborchemische Untersuchung einer Gewebeprobe zu verstehen.

Im Arzthaftungsrecht wiederkehrend sind Fälle, bei denen trotz des Verdachtes auf das Vorliegen eines malignen Befundes (= bösartiger Tumor) der Verdacht nicht durch eine Biopsie erhärtet wird. Hätte sich bei tatsächlich durchgeführter Biospie ein reaktionspflichtiger Befund aufgezeit, auf welchen in jedem Fall hätte reagiert werden müssen, so sieht das Patientenrechtegesetz eine Beweislastumkehr vor, § 630 h Abs. 5 BGB. In einem solchen Fall wird vermutet, dass der eingetretene Schaden – welcher bei Nichterkennung einer Krebserkrankung bekanntermaßen erheblich ist – Folge der fehlerhaften/unterlassenen Befunderhebung ist.